Kernkraftwerk Mühleberg: Mühleberg-Verfahren nicht suspendiert
Das bundesgerichtliche Verfahren zum Kernkraftwerk Mühleberg wird nicht auf Eis gelegt. Die Kraftwerkgegner haben das Gericht erfolglos um eine Suspendierung des Verfahren ersucht, bis das von der...
View ArticleGesundheit: Ständerat heisst Präventionsgesetz gut
Der Bund soll eine rechtliche Grundlage erhalten, um die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser steuern und koordinieren zu können. Nach dem Nationalrat hat nun auch der...
View ArticleRauchen: Landesweite Altersgrenze für Tabak gefordert
Für den Kauf von Tabakwaren soll in der ganzen Schweiz dieselbe Altersgrenze gelten. Das Parlament beauftragt den Bundesrat, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Ständerat hat am...
View ArticleAffäre Hildebrand: Gerichtsentscheid zu Fall Blocher ausstehend
Das Zürcher Obergericht hat noch nicht darüber entschieden, ob die Hausdurchsuchungen vom 20. März bei SVP-Nationalrat Christoph Blocher zulässig waren. Es ging dabei um Unterlagen über ein Bankkonto...
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Asyl: Käser will Attraktivität der Schweiz mindern
Hans-Jürg Käser fordert Massnahmen gegen den Flüchtlingsstrom (Archiv)
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Invalidenversicherung: Kantone müssen weiter IV-Kosten mittragen
Eine blinde Frau ist mit ihrem Hund unterwegs (Archiv)
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Schon wieder Verzögerung: Endlosstory mit Gütsch
Das Hotel auf dem 520 Meter hohen Luzerner Hausberg Gütsch ist 1888 im Märchenstil des Schlosses Neuschwanstein erbaut worden.
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Verkehr: Verkehrsstrategie für Alpenregionen
Strassen- und Bahnverkehr mit Eiger, Mönch und Jungfrau im Hintergrund (Symbolbild)
View ArticleSteuerstreit: Keine deutsche Mehrheit für Steuerabkommen
Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz stösst bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand. Eine zweitägige Finanziministerkonferenz in Halle, an der auch Deutschlands...
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Epidemiengesetz: Ständerat stimmt für obligatorische Impfung
In einer Notlage sollen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen als obligatorisch erklärt werden können (Symbolbild)
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«Lügner, Trickser, Abkassierer»: Der reiche Erbe und der Blumenladen-Trick
Thomas S. (49) ist wegen Betrugs vorbestraft.
View ArticleAsylwesen: Bund zahlt für Sicherheit bei Asylzentren
Die Kantone sollen nicht mehr allein für die Sicherheitskosten aufkommen, wenn auf ihrem Gebiet ein Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylsuchende steht. Der Bundesrat will, dass sich der Bund an den...
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Armee: Konsequenzen aus dem EO-Skandal
Verteidigungsminister Ueli Maurer ordnete eine Administrativuntersuchung an (Archiv)
View ArticleSyrien: Schweiz will Untersuchung wegen Syrien
Die Schweiz hat am Freitag den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, die jüngsten Geschehnisse in Syrien vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen. Dieser sei am besten geeignet dafür,...
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Mega-Stau in der Agglo: Bauarbeiten versauen den Feierabend
Autos stauen sich vom Wohlensee bis nach Bethlehem.
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Medikamente: BAG will besser kommunizieren gegen Engpässe
Eine Schublade mit Medikamenten in einem Schweizer Spital (Archiv)
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Bankenregulierung: Bedingungen für Hypogeschäft verschärft
Die Minimalanforderungen für die Hypothekarvergabe werden verschärft (Symbolbild)
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Missgeschick: Polizei rückt für 70 Kilo Kebab aus
Eine Kebab-Fleischrolle wird von Hand geformt (Symbolbild)
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Freispruch für Genforscher: Gericht lässt Laurent Ségalat laufen
Der verdächtige L.S. zusammen mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern.
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Energiepolitik: Aktionsplan für die Energiewende
Der Bundesrat will zusätzliche Mittel für die Energieforschung (Symbolbild)
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